[wahl nrw] SPD

Hallo ;)

Weiter geht's mit meiner kleinen Politik-Serie. ich hatte spontan ziemlich viel zu tun, sodass ich eine kleine Pause einlegen musste. Aber jetzt geht es konsequent weiter. ;)

Das Partei-Programm der SPD

(gekürzt und Links eingefügt habe ich)

Nordrhein-Westfalen ist Industriestandort und muss es bleiben.[...]

Klimaschutz ist eine gewaltige Aufgabe, aber auch eine große Chance. Durch Anstrengungen im Klimaschutz kann der Industriestandort NRW gestärkt werden: Klimaschutz als Fortschrittsmotor. [...] Wir wollen das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen zu einem Vorreiter für Effizienzsteigerungen beim Einsatz von Rohstoffen und Energie machen. [...] Mit der „Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz“ werden wir zeigen, welche Fortschritte auf den Feldern Klimaschutz, innovative Technologien und Stadtumbau durch gemeinsames Handeln von Wirtschaft, Kommunen und Land zum Nutzen der Menschen erreicht werden können. [...]

Atommüll soll nur noch einmal transportiert werden, und zwar in ein Endlager[...] Die Bundesregierung muss hier zur gemeinsamen Verantwortung stehen und an einer Lösung ohne Atomtransporte mitwirken.

Nach dem bundesweit beschlossenem Ausstieg aus der Atomkraft setzen wir vorrangig auf die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie von Speichertechnologien. [...] Wir setzen auf den Ausbau der energetischen Sanierung von Gebäuden und werden gezielt moderne Techniken, wie dezentrale KWK-Anlagen zur Wärme- und Stromversorgung in Ein- und Mehrfamilienhäusern, fördern. Für eine Übergangszeit werden wir eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom aber nur mit konventionellen Kraftwerken möglichst in Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis fossiler Energieträger sicherstellen können.[...] Für die NRWSPD ist Nachhaltigkeit stets der Dreiklang aus: ökonomisch, ökologisch und sozial. Eine saubere Umwelt und ein gesundheitlich unbelastetes Umfeld sind zu schützende Lebensgrundlagen. [...]

Der Umbau zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft darf nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Menschen mit geringem Einkommen führen. [...] In NRW liegen Natur und industrielle Produktion in enger Nachbarschaft. Die politische Aufgabe besteht darin, jeweils einen tragfähigen Konsens zu finden, der Beschäftigung sichert, die Umwelt schützt und eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen Lebensräume ermöglicht. Für die NRWSPD gilt: Die Sicherheit der Ressource Trinkwasser darf nicht gefährdet werden. Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer Eins. Deshalb halten wird derzeit die Erdgasgewinnung durch die Frackingmethode für ein unkalkulierbares Risiko. [...] Wir wollen Verlässlichkeit bei den Ökostrom-Tarifen und setzen uns für ein einheitliches Ökostromlabel ein. [...]

Ein intaktes Netz aus Straßen, Schienen und Binnenwasserstraßen ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort und den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen. Fußgänger und Radfahrer wollen wir über unseren Aktionsplan Nahmobilität weiter fördern. [...] Wir wollen einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen. [...] Wir fordern vom Bund eine möglichst zeitnahe Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) und eine verlässliche Finanzierungszusage, sowie den Ausbau der Knoten Köln, Dortmund und Hamm. [...] Der Ausbau des schienengebundenen Güterverkehrs ist dringend notwendig, auch um das Straßennetz zu entlasten. [...] Eine SPD-geführte Landesregierung wird ausreichende Finanzmittel zur Beteiligung am Bewerbungsverfahren für das Bundesprogramm „Schaufensterregionen“ zur Förderung der Elektromobilität bereitstellen. (http://www.nrwspd.de/html/29870/welcome/Wahlprogramm.html 2.5.12)

Die SPD ist für die Einführung des Sozialtickets. (http://www.nrwspd.de/meldungen/18741/65850/Bodo-Wiszen-Land-muss-sich-an-der-Finanzierung-der-Sozialtickets-beteiligen.html 2.5.12)

Zusammenfassung

Die SPD möchte in NRW auf der einen Seite die Wirtschaft fördern, aber auf der anderen Seite auch das Klima und die Umwelt schützen. Das sind aus sicht der Partei keine Gegensätze: Klimaschutz kann die Wirtschaft ankurbeln, in dem z.B. neue Arbeitsbereiche und -plätze entstehen. Es sollen keine neuen Kraftwerke gebaut werden, die fossile Brennstoffe benutzen, jedoch, um eine Stromversorgung zu gewährleisen, muss man diese Kraftwerke noch einige Zeit am Netz behalten. Wichtig ist, dass die Energiewende nicht mit erhöhten Kosten für die Verbraucher verbunden sein soll, was vorallem für wenig Verdienende interessant sein sollte. Um die Umwelt weiterhin zu schützen, sollen Gebäude energetisch saniert werden. Insgesamt soll das Trinkwasser besonders geschützt werden.
Im Bereich Verkehr soll die Schiene für den ÖPNV interessanter werden, es sollen neue Bahnlinen entstehen, die Reisende schneller durch NRW bringen und ebenso soll auch der Güterverkehr auf der Schiene ausgebaut werden.

Meinung

 Das klingt alles ganz nett, vorallem, weil die SPD sich (bewusst?) nicht zu einem Tempolimit äußert. Generell finde ich es jedoch gut, dass Alternativen zu Auto und (Kohle-)Kraftwerken geboten werden, ebenso befürworte ich, dass Ökostrom und Bus und Bahn kein Gut für "Reiche" werden soll, sondern für jeden bezahlbar. Wirklich gut finde ich, dass, um Energie einzusparen, Gebäude energetisch saniert werden sollen (Klar, das gibt mehr Arbeitsplätze, die Menschen haben mehr Geld, weil sie weniger für Strom &Co ausgeben, dann kaufen sie mehr und der Staat bekommt mehr Steuern und alle sind glücklich) und dass keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden sollen.
Ich denke allerdings, dass man nicht nur rosa-glitzernde Alternativen bieten muss, sondern, da der Mensch ein Gewohnheitstier ist, sein "normales" Verhalten (Auto fahren bspw.) nachteiliger gestalten muss.

Fazit 

Ein guter Ansatz, besonders hervorhebenswert ist, dass langfristig Energie durch Sanierung von Gebäuden gespart werden soll und die Energiewende nicht auf Kosten der Menschen vollzogen werden soll. Mir fehlt die klare Position zum Tempolimit.

 

Na?  Wie geht es euch? Hattet ihr einen schönen 1. Mai? Ich bin mit ein paar Freunden zum Dreiländereck (Belgien, Niederlande, Deutschland) gewandert und dann haben wir uns auf dem "Berg" gesonnt.

See you soon!